31.12.09 – Sendeschluss für Radio Blau ?
RADIO BLAU ist akut von der Abschaltung bedroht:
Derzeit verdichten sich die Zeichen, dass die kommerziellen Rundfunkveranstalter die bisherige Kooperation mit Radio Blau nicht fortführen und Apollo Radio zum 31. Dezember 2009 einstellen wollen. Hintergrund sind Verhandlungen zwischen der Betreibergesellschaft von Apollo Radio und der Media Broadcast als Betreiber der Sendeanlagen um Sende- und Leitungskosten.
Save your local hero: www.radioblau.de – Um DEIN RADIO ZU RETTEN komm zur nächsten öffentlichen Vollversammlung am Dienstag den 6.10. in den Sender (20h / Paul-Gruner-Straße 62).
Radio Blau zu den Hintergründen:
Hintergrund und Stand der Dinge
Am 28.09.2009 hat der Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) getagt, um eine Lösung für das „Apollo-Radio-Problem“ zu finden. Inoffiziellen Angaben zufolge hat die Betreibergesellschaft (u.a. Radio PSR, NRJ, RSA) von Apollo-Radio den Vertrag mit dem Sendemastbetreiber Media Broadcast zum 31.12.2009 gekündigt, weil es mit der Höhe der Ausstrahlungskosten nicht einverstanden ist. Eine offizielle Bestätigung für diese Vertragsbeendigung gibt es bisher nicht. Hinter den Kulissen wird verhandelt, aber genaues weiß man nicht, zur Zeit gibt es keine gesicherten Informationen. Andere Sendemastbetreiber als die Media Broadcast GmbH sind derzeit in Sachsen nicht zugelassen. Das heißt, wenn es keine Einigung gibt, wird ab 01.01.2010 auf den derzeit genutzten Frequenzen nichts mehr gesendet – weder Apollo, noch die bis zum 31.12.2014 lizensierten freien Radios in Sachsen, was Radio T Chemnitz, coloRadio Dresden und Radio Blau in Leipzig betrifft!
Gemäß sächsischen Privatrundfunkgesetz laufen die Lizenzlaufzeiten von UKW am 31.12.2014 aus, danach soll nur noch digitales Radio empfangbar sein. In unserer Kooperationsvereinbarung mit den Apollo-Betreibern steht, dass die Sendungsleitungskosten bis Abschaltung der UKW-Frequenzen, längstens aber bis zum 31.12.2009 gezahlt werden. Und das ist das Problem. Die SLM ist die unabhängige Behörde für den kommerziellen und nicht-kommerziellen Rundfunk in Sachsen, welche selber keine Fachaufsicht mehr über sich hat, nur eine rechtliche in Form der Staatskanzlei. Die SLM hat die Aufgabe den Rundfunkstaatsvertrag (RSV) auf Landesebene umzusetzen, das heißt die Bedingungen in den jeweiligen Landesmediengesetzen sind deshalb auch von Bundesland zu Bundesland verschieden, weshalb andere freie Radios andernorts besser aufgestellt sein können. Leider ist der Punkt „nichtkommerzielle Lokalradios“ im RSV bezüglich einer Förderung unzureichend formuliert, auch unser Anwalt sagt, es sei Auslegungssache. Deshalb fühlt sich die SLM zu nichts verpflichtet, sie zahlt für uns lediglich 4h Sendekosten pro Woche (und sagt „mehr ist nicht drin“), was nicht als dauerhafte institutionelle Förderung gilt. Schon seit Beginn von Radio Blau, seit also bald 15 Jahren, lautet eine der wesentlichen Forderungen, das Landesmediengesetz hinsichtlich der institutionellen Förderung für freie Radios zu ändern.
Neben dem Thema Finanzen hat die SLM hat die Aufgabe Lizenzen und Frequenzen zu vergeben. Das heißt, werden Sendelizenzen zurückgegeben, werden Frequenzen frei, die normalerweise wieder auf dem Markt ausgeschrieben werden können, die SLM hat aber irgendwann beschlossen, dies nicht mehr zu tun und keine freien Frequenzen mehr zu vergeben, oder wenn, dann nur unter der Hand. (So geschehen mit den Frequenzen von BBC-Sachsen und Radio France im diesem Jahr.) Damals wurde von unserer Seite aus eine sog. Kleine Anfrage über die sächsischen Grünen an die SLM gestellt, warum das so ist, die Begründung lautet, dass nur Frequenzen mit 8-jähriger Mindestlaufzeit vergeben werden könnten.
Wenn die Frequenzen nicht mehr vergeben werden, gibt es für die Eigentümer von Apollo auch keinen Grund mehr ihr „Premiumprodukt“ zu betreiben, da es nur Kosten verursacht…können sie es auch abschalten – und mit gefangen mit gehangen haben die freien Radios – wenn kein Wunder geschieht und keiner kämpft – eben Pech. Dies gehört zu einer Politik, die Hörfunk vor allem als Wirtschaftsgut und nicht als Kulturgut sieht. Die Interessen der drei Freien Radios in Sachsen sind dabei eher hinderlich.